115. Deutscher Ärztetag spricht sich für Erhalt der postgradualen Ausbildungsstruktur von PP/KJP aus

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, lobte die Bundesregierung für ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen, die einen politischen Ärztetag möglich machten, ohne „Zumutungen von außen“ abzuwehren und sich mit „unsinnigen Reformgesetzen“ auseinandersetzen zu müssen. Viele Themen wurden beim 115. Deutschen Ärztetag vom 22. bis 25. Mai 2012 in Nürnberg diskutiert, einige Beschlüsse, die die Ärzteschaft in Nürnberg gefasst hat, möchten wir nachfolgend dokumentieren.

1.      Erhalt des dualen System aus gesetzlicher und privater
 Krankenversicherung

Der Ärztetag bekräftigte mit großer Mehrheit die Ablehnung einer Einheitsversicherung und forderte, beide Säulen des Systems, die gesetzliche und die private Krankenversicherung, weiter zu entwickeln und zu stärken. Beide Elemente hätten ihre Berechtigung, und so heißt es in der dazugehörigen Entschließung: „Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat über viele Jahre die weltweit wohl beste medizinische Versorgung gewährleistet und da wäre es doch sehr leichtfertig, dieses System komplett zu ändern, indem man das Experiment Bürgerversicherung wagt“.

Die Einnahmen aus der Versorgung der Privatversicherten seien existenziell für die Ärztinnen und Ärzte. Außerdem spiele die private Krankenversicherung (PKV) auch eine wichtige Rolle für den Erhalt des sehr umfassenden Leistungskataloges in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), da ihres Erachtens die private Konkurrenz als Korrektiv wirke und man Leistungseinschränkungen befürchten müsse, wenn die Konkurrenz (PKV) nicht aufzeige, was angeboten werden kann, muss oder soll.

2.      Diskussion der Ärzteschaft mit den gesundheitspolitischen Sprechern von SPD und Union zu Finanzierungsfragen der Krankenversicherung

Man diskutierte hier ausführlich zum Thema „Praxisgebühr“. Jens Spahn (CDU), wie immer streitbar, war der Ansicht, dass der Forderung der Ärzteschaft nach Abschaffung der Praxisgebühr Vorschläge folgen müssten, wie man die Zuzahlungen stattdessen gestalten könne. Währenddessen unterstützte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Position der meisten Delegierten nach Abschaffung der Praxisgebühr, da sie ihre Steuerungswirkung nicht entfaltet habe und bei PatientInnen und Ärzten gleichermaßen unbeliebt sei.

Nach einer lebhaften und auch kontroversen Diskussion mit den beiden Gesundheitspolitikern fand ein Antrag von Delegierten des Hartmannbundes eine Mehrheit, mit dem der Vorstand der Bundesärztekammer aufgefordert wurde, zum 116. Deutschen Ärztetag 2013 in Hannover ein eigenes Konzept zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems vorzulegen. „Das im Kern umlagefinanzierte Gesundheitssystem in Deutschland stößt mit seinen Strukturen und Ressourcen deutlich erkennbar an seine Grenzen“, hieß es in der Antragsbegründung. Die von der Politik angebotenen Ansätze ließen jedoch kein zukunftsfähiges Konzept erkennen.

3.      Beteiligung der Landesärztekammer an den Landesgremien, die infolge des Versorgungsstrukturgesetzes für die Bedarfsplanung eingerichtet werden:

Die Delegierten appellierten an die Bundesländer, auch die Landesärztekammern stimmberechtigt an den Landesgremien zu beteiligen, die infolge des Versorgungsstrukturgesetzes gegründet werden können. Diese Gremien können Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben. Sie setzen sich gemäß § 90a SGB V aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen, der Landeskrankenhausgesellschaft „sowie weiterer Beteiligter“ zusammen. Die Ärztekammern verfügten über spezifische Kompetenzen, die für die Arbeit dieser Gremien unerlässlich seien.

4.      Forderung eines Verbotes von organisierter Sterbehilfe

„Die zunehmende Kommerzialisierung der Sterbehilfe lässt befürchten, dass sich verzweifelte Menschen immer häufiger für einen organisierten Suizid entscheiden“, heißt es in der Entschließung beim Ärztetag. Die Menschen hätten ein Recht auf eine adäquate Behandlung und auf ein Sterben in Würde. Dies sei durch die Palliativmedizin zu leisten, nicht aber durch organisierte Sterbehilfen.

5.      Ärztetag spricht sich gegen Direktausbildung von Psychologischen PsychotherapeutInnen (PP) und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen (KJP) aus

Die Ärzteschaft fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, bei der geplanten Reform der Ausbildung zum PP und KJP auf die Direktausbildung zu verzichten und stattdessen die bewährte postgraduale Ausbildungsstruktur zu erhalten. Ein ausreichender Kompetenzerwerb der PP und KJP in der Diagnostik und Behandlung von Schwerkranken sei im Rahmen einer Direktausbildung (die ohne stationäre Behandlungssettings stattfindet) nicht möglich. Sinnvoller wäre es, den klinischen Teil der Ausbildung zu verbessern und eine Bezahlung der Auszubildenden durchzusetzen. Der Erhalt der postgradualen Struktur der Ausbildung ist für die Sicherung der hohen Versorgungsqualität unerlässlich, so die Begründung.

6.      Ärzteschaft zeigt der eCard die Rote Karte

Das Projekt „elektronische Gesundheitskarte (eGK)“ sei gescheitert, so der Deutsche Ärztetag in einer Entschließung. Das ganze Projekt behindere seit Jahren eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Kommunikation im Gesundheitswesen, die veraltete „Kartentechnologie“ stamme aus den 60er Jahren und habe sich in den Tests als Hindernis für Praktikabilität erwiesen. Gelder in Kliniken und Praxen sollten in moderne Datenhaltung investiert werden.

7.      Neues Positionspapier zur Rolle des Hausarztes in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung

Der Ärztetag definierte 14 Kompetenzfelder für die Hausärzte und machte sich Gedanken, wie die Attraktivität des Hausarztes gesteigert werden kann. Das Papier trifft Aussagen zum Berufsbild des Hausarztes, zu den Kompetenzen der hausärztlichen Versorgung, zur Arbeitsteilung und Kooperation sowie zum Forschungsprofil der Allgemeinmedizin und den Perspektiven.

8.      Die Ärzteschaft appellierte außerdem an die Politik die Sparmaßnahmen zu Lasten von PatientInnen und ÄrztInnen zu beenden:

„Der Deckel auf der ambulanten Medizin muss verschwinden, wenn die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf dem heutigen Qualitätsstand gehalten werden soll“, so eine Entschließung. Man forderte ein berechenbares und transparentes Honorar für niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie die Einführung eines festen Punktwertes. Zudem müssten die Budgets abgeschafft und stattdessen weitgehend Einzelleistungsvergütungen umgesetzt werden.

9.      Schuld der Ärzteschaft im Dritten Reich wird bedauert

Gleich zu Beginn des Ärztetages verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine „Nürnberger Erklärung“, in der sie sich vom Verhalten der eigenen StandesvertreterInnen während des Dritten Reiches distanzierten: „Wir bekunden unser tiefstes Bedauern darüber, das Ärzte sich entgegen ihrem Heilauftrag durch vielfache Menschenrechtverletzungen schuldig gemacht haben, gedenken der noch lebenden und der bereits verstorbenen Opfer sowie ihrer Nachkommen und bitten sie um Verzeihung. Diese Verbrechen waren auch nicht die Taten einzelner Ärzte, sondern sie geschahen unter Mitbeteiligung führender Repräsentanten der verfassten Ärzteschaft“.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den rund 250 Resolutionen, die auf dem Ärztetag verabschiedet wurden. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesärztekammer www.bundesaerztekammer.de.

Waltraud Deubert