4. Häusliche Gewalt - „Istanbul-Konvention“
Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt sichern wir GRÜNE Betroffene über eine Geldleistung des Bundes ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen für alle Frauen. Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein strukturelles Problem, das sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung oft verharmlost wird. Wir brauchen daher mehr Aufklärungsarbeit und spezifische Gewaltpräventionsprogramme. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Bildung, Aufklärung, der Rechtsanspruch auf Schutz und eine verlässliche Infrastruktur aus Beratungs- und Schutzeinrichtungen sind für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder essentiell, genau wie Präventionsstrategien, die Qualifizierung von Berater*innen und anderen Berufsgruppen, die in Aktionsplänen festgelegt werden sollten.
CDU und CSU stehen an der Seite der Erwachsenen und Kinder, die Opfer von Gewalt wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Wir unterstützen Maßnahmen zur Prävention von Gewalt und insbesondere häuslicher Gewalt. Ein wichtiger Baustein ist die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Die zuständigen Länder erfüllen den Schutz und die Betreuung der Opfer nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrechtlich ausgestalteten Aufgabenverteilung gemeinsam mit den Kommunen. Der Bund leistet umfangreiche Unterstützung über das Investitionsprogramm zum Um- und Ausbau von Frauenhäusern, das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das Elterntelefon „Nummer gegen Kummer“, die JugendNotmail und den Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen. Zudem wollen CDU und CSU die in dieser Wahlperiode verabschiedeten verschärften Regelungen zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch gegen Kinder konsequent umsetzen. Zur Prävention von Gewalt ist es aus unserer Sicht in allen Bereichen wichtig, die verschiedenen Berufsgruppen für dieses Thema zu sensibilisieren – und das bestenfalls bereits in der Ausbildung, spätestens aber im Rahmen von Weiterqualifizierungen. Darüber hinaus finanziert der Bund entsprechende Vorhaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt (BAG TäHG).
DIE LINKE will, dass die Istanbul-Konvention konsequent und vollständig umgesetzt wird. Sowohl Sensibilisierung als auch Qualifizierung verscherschiedener Berufsgruppen sind ein wichtiger Bestandteil der Istanbul-Konvention. DIE LINKE will, dass staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal zu geschlechtsspezifischer Gewalt - auch in digitaler Form - sensibilisiert und qualifiziert werden. Es müssen explizit alternative (Erst-) Anlaufstellen zur Polizei in Form von Nicht-Regierungsorganisationen geschaffen und finanziert werden, an die sich Betroffene wenden können. Täter*innenarbeit ist ein Teil des Opferschutzes. Deshalb will DIE LINKE, dass diese sowohl personell als auch finanziell gut ausgestattet ist.
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schnell, umfassend und wirksam umgesetzt wird. Bund und Länder müssen hier intensiver zusammenarbeiten. Wir wollen Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung bei sexueller oder sexualisierter Gewalt ermöglichen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz müssen nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet werden. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhausplätzen, eine bundesweit einheitliche Finanzierung sowie ein nationales Online-Register ein. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig beim Besuch der Frauenärztin oder des Frauenarztes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wollen wir eine besser ausgebaute und institutionalisierte präventive und sowie repressive Täter- und Täterinnenarbeit.
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Wir setzen uns für die vollständige Umsetzung des Übereinkommens ein. Berufsgruppen, die mit Opfern oder Täter*innen der in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Gewalttaten zu tun haben, sollen ein entsprechendes Angebot an geeigneten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erhalten. So befürworten wir zum Beispiel die flächendeckende Fort- und Weiterbildung von Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizist*innen für eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung für Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit Blick auf weibliche Genitalverstümmelung (FGM) müssen medizinisches Fachpersonal und weitere relevante Akteur*innen im Rahmen von Ausbildung und Studium sowie durch Weiter- und Fortbildungen über FGM unterrichtet beziehungsweise sensibilisiert werden. Im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ werden bis zum Jahr 2022 innovative Projekte für einen besseren Schutz vor Gewalt gefördert. Förderfähig sind u.a. innovative Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Täterarbeit bei häuslicher Gewalt. Die Arbeit mit Täter*innen ist ein wichtiger Baustein des Opferschutzes, für den sich die SPD auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen wird.
Informationen und weiterführende Links:
Monika Bormann
"Die Problematik der Häuslichen Gewalt („domestic violence“) Häusliche Gewalt richtet sich immer gegen Schwächere. „Tyrannische Situation“ nennt Dipl.-Soz.Päd. Elke Ostbomk-Fischer das. Und solche Situationen sind leider keine Seltenheit. Kinder sind schwächer als die Eltern. Meist ist die Frau schwächer als der Mann. Und alle schweigen, damit die Familie als Ganzes nicht in Gefahr gerät. Begleitet wird dieser Umstand häufig durch sexistische Wertvorstellungen, die dem Mann die durchgreifende und der Frau die dienende Rolle lassen, manchmal verstärkt durch Ehrvorstellungen. Gleichzeitig hält sich die Vorstellung bei den Beteiligten und bei der Gesellschaft, dass die Betroffenen der häuslichen Gewalt es eigentlich selbst in der Hand hätten, diese Gewalt zu beenden. Dieser Gedanke schützt die schlagenden Männer. Er hilft aber auch den geschlagenen Frauen, sich nicht ganz so ausgeliefert zu fühlen. Und er hilft der Gesellschaft, diese Gewalt nicht so ernst nehmen zu müssen. Dieser Gedanke behindert auch die Hilfsangebote und ist gefährlich, wenn er sich so in den Köpfen oder im allgemeinen Verständnis festsetzt und auch aufrecht erhalten bleibt - „Wenn Frauen nur einmal vehement genug auftreten und damit die Gewalt beenden würden, dann bräuchten wir weniger Frauenhäuser. Wenn Frauen nach dem Notruf bei der Polizei die Männer sowieso wieder ins Haus lassen, braucht die Polizei den gewalttätigen Mann ja auch nicht so ernst zu nehmen in seiner Gefährlichkeit. Wenn Frauen eigentlich mit Schuld sind an der Gewalt, die sie erfahren haben, kann man ihnen ja auch zumuten, dass sie regelmäßig Kontakt mit ihrem Mann haben – auch nach einer Trennung, um die Kinder zum Beispiel zu Besuchskontakten zu übergeben. Und man muss ihnen nicht glauben, wenn sie sagen, dass die Kinder Angst haben vor dem Vater und so weiter.“ Auf allen Ebene wird die angemessene Hilfe für betroffene Frauen behindert, weil wir die Dynamik der “Tyrannischen Situation“ unterschätzen. Sie gibt dem Gewalttätigen freies Spiel, wenn er meint, Gewalt ausüben zu müssen. Darum ist Schulung, Aufklärung, Hinschauen und Ernstnehmen auf allen Ebenen oberstes Gebot. Politik muss sich eindeutig verhalten, wie bei Vergewaltigung in der Ehe. Das Erfahren von Gewalt ist für jeden Menschen eine zutiefst erschütternde Erfahrung, die meist mit einem Gefühlsverlust von Sicherheit und Vertrauen und oft schwerwiegenden Folgen für die körperliche und seelische Gesundheit einhergeht. Ein Schlag ist Gewalt und Gewalt ist nie eine Bagatelle, die die Betroffene selbst verantworten muss. Link zum Vortrag von Monika Bormann auf dem DGVT-Kongress 2021 zum Thema: „Häusliche Gewalt – die übersehene Ursache von psychischem Leid: Monika Bormann Häusliche Gewalt – die übersehene Ursache von psychischem Leid (dgvt-kongress.de)" |