8. Rechtsruck in der Gesellschaft

Insbesondere im ambulanten Setting fehlen multiprofessionelle Beratungs- und Behandlungseinrichtungen, die den Einsatz ergänzender Berufsgruppen möglich machen. Zur besseren Behandlung und Beratung besonders auffälliger Personen ist vor allem eine bessere Verzahnung der Leistungen mit der Sozialen Arbeit und über die einzelnen Sozialgesetzbücher hinaus (zum Beispiel SGB V, VIII, IX und XII) erforderlich. Hier bedarf es insbesondere der Einführung und Förderung von personenzentrierten Ansätzen unter Berücksichtigung der Lebenswelt der betreffenden Menschen.

Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Menschen nicht in menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten. Durch eine bundesweit vernetzte Präventionsstrategie wollen wir DIE GRÜNEN die Präventionsarbeit gerade im Kontext Rechtsextremismus massiv ausbauen. Dazu zählen auch Beratungs- und Fortbildungsangebote für Einrichtungen im Bereich psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung und für die dort Beschäftigten hinsichtlich Umgang mit extrem rechten und antidemokratischen Kräften. Bei der Präventions- und Beratungsarbeit besteht großer Nachholbedarf, vor allem was die bessere föderale Vernetzung und Finanzierung angeht. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für unsere Demokratie. Wir machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen kann. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir ihr Engagement nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern.

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sollten aus unserer Sicht grundsätzlich dabei unterstützt werden, den bestmöglichen Rahmen für ihre Arbeit zu erhalten. Dazu gehört auch eine entsprechende Unterstützung im Umgang mit Radikalismus im psychotherapeutischen Versorgungsalltag. Hier käme aus unserer Sicht grundsätzlich auch die Förderung von Forschungsprojekten oder entsprechenden Modellprojekten in Frage. Grundsätzlich sollte die Diskussion zum Umgang mit radikalem Verhalten von Patientinnen und Patienten ein Bestandteil des Austausches über die Selbstverwaltungsgremien und Fachgesellschaften sein. Auch eine Einbeziehung dieses Themas etwa in die entsprechenden Weiterbildungen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wäre aus unserer Sicht geeignet.

Der Rechtsruck betrifft alle Bereiche der Gesellschaft, und so auch den psychosozialen und psychotherapeutischen Kontext. Erste Publikationen zum Umgang Professioneller mit extrem rechten und antidemokratischen Weltbildern in der Behandlung zeugen davon. Zur Unterstützung braucht es Förderprogramme des Bundes in Aus-, Weiter- und Fortbildungen und zur Finanzierung wissenschaftlicher Studien und Forschung. Angriffe extrem rechter Gruppierungen auf bestimmte Einrichtungen der psychosozialen Versorgung, bspw. durch Beeinflussung von Fördergremien, müssen scharf zurückgewiesen werden und dürfen deren Arbeit nicht behindern.

Als Freie Demokraten sehen wir die Psychotherapie und psychosoziale Beratung als unpolitisch an. Die Behandlung von Erkrankungen ist keine politische Tätigkeit, sondern sollte auf rein wissenschaftlicher Basis geschehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist keine Aufgabe des Gesundheitssystems, sondern eine zentrale Aufgabe von Politik und Gesellschaft.

Wir werden die ambulante und integrierte psychotherapeutische Versorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stärken, damit sie niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten allen zugänglich ist. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Damit wollen wir denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen.