Bericht aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages

Das rot-grüne Lager setzte mit seiner Mehrheit den eigenen Antrag "Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung" (BT-Drs. 14/92224) durch. Auf das Angebot des für die Unionsfraktion federführenden Abgeordneten Ulf Fink in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 3. Juli, sich im Interesse der Sache bei den jeweiligen Anträgen zu enthalten (und damit letztlich auch dem Unionsantrag zur Stimmenmehrheit zu verhelfen) ging dessen SPD-Kollegin Helga Kühn-Mengel nicht ein. Sie hob die Unterschiede zwischen beiden Anträgen hervor. Der eigene Antrag betone stärker die unabhängige Beratung. Am Unionsantrag "Prävention umfassend stärken" (BT-Drs. 14/9085) kritisierte sie das in diesem aufgeführte Bonus-System bei präventionsfreundlichem Verhalten, in dessen Schlepptau sie eine stärkere Herausbildung von Grund- und Wahlleistungen befürchtete. Zudem sei der eigene Ansatz der Gründung eines "Deutschen Forums für Präventions- und Gesundheitsförderung" der von der Union angestrebten stärkeren Einbindung des Bundesministeriums für Gesundheit in die Präventionsförderung vorzuziehen. Die PDS-Abgeordnete Ruth Fuchs stimmte beiden Vorlagen zu und kündigte an, deren Urheber künftig an ihren Anträgen zu messen.
Ein gemeinsamer Antrag zur Prävention ist wohl vor allem aus Gründen der wahlpolitischen Profilierung nicht zustande gekommen. Denn sieht man einmal von einigen wenigen unterschiedlichen Akzenten aber, sind die Anträge der Koalition und der Union konzeptionell identisch. Sie haben nicht zuletzt eine große Gemeinsamkeit: Wie die politische Zielsetzung, der Prävention einen herausragenden Stellenwert zu verschaffen, konkret auf der Ebene der Instrumente umzusetzen ist, wissen die politischen Akteure noch nicht so genau. Dies wurde auch auf der Anhörung zu den beiden Präventionsanträgen im Bundestagsgesundheitsausschuss am 26. Juni deutlich. Schwierig wird es insbesondere auch dadurch, dass allen klar ist, daß es sich bei der Prävention um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, mithin der Gestaltungsrahmen der GKV von vornherein begrenzt ist.
Die Anhörung war ganz überwiegend ein mehr oder weniger kontroverses Gespräch der Abgeordneten mit Karl Jung sowie den Professoren Karl Lauterbach und Friedrich Wilhelm Schwartz. Lauterbach plädierte nachdrücklich für die Schaffung einer "neuen Organisationsstruktur", eines Institutes mit (industrie-)unabhängigen Wissenschaftlern, für das er auch schon einen Namen hat: "Nationales Institut für Prävention und Qualität (NIPQUA". Gegen ein neues Institut, aber für ein Forschungsprogramm herkömmlicher Art, eine Initiative für Präventionsforschung, sprach sich Schwartz aus. Erbitterten Widerstand fand Lauterbachs Vorschlag bei Jung, der die Selbstverwaltung mit diesen Aufgaben befassen will. Lauterbach betonte daraufhin, daß dieses Institut nicht "durchführen", nicht "umsetzen"solle, es solle vielmehr "ehrlich", wissenschaftsgestützt "nur informieren" - der Beobachter konnte daraufhin doch bei einigen Zuhörern im Saal ein leichtes Schmunzeln feststellen.
Die Vorzüge einer parteiübergreifenden Stiftung sahen manche in einem dadurch irgendwie vollzogenen "Bedeutungsverleihungsakt". Die momentan in der Politik vorhandene Einsicht über die Bedeutung der Prävention müsse institutionell verankert werden, der politische Wille müsse stabilisiert werden (Schwartz). Jung hält in diesem Zusammenhang eine Plattform für durchaus sinnvoll, aber keine neue Institution wie eine Stiftung.
Natürlich ging es auch noch ums Geld, und zwar um "mehr Geld" Bezeichnenderweise griff nur Lauterbach dieses Thema konsequent auf, und natürlich hat er auch schon einige Ideen. Neben den üblichen Finanzierungsvorschlägen in diesem Zusammenhang (höhere Abgaben auf den Genuß von Tabak etc.) regte er an, Prävention im Rahmen des Risikostrukturausgleichs zu fördern - zweifellos ein weiterer Beitrag zur Bekämpfung der Entsolidarisierung.
Fazit: Auf der Ebene der Instrumente zur Förderung der Prävention macht es wohl Sinn, einen Vorschlag von Schwartz aufzugreifen und in der kommenden Legislaturperiode zunächst einmal alles "gründlich zu durchdenken" mithin in eine Vorbereitungsphase einzusteigen. Dazu sei die Einrichtung eines Forums für Prävention und Gesundheitsförderungen durchaus geeignet.

1:Gesundheitspolitischer Informationsdienst Nr. 24 vom 05.07.2002. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des gid (www.gid-online.com).