Der Bundestag verabschiedet Reform des Vertragsarztrechts am 27.10.06

Der Bundestag hat den Weg für die Reform des Vertragsarztrechts frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag den Regierungsentwurf. Den Gesetzentwurf finden Sie unter http://dip.bundestag.de/btd/16/024/1602474.pdf .  In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für das Gesetz. 111 stimmten dagegen, 44 enthielten sich. Das Gesetz soll Anfang 2007 in Kraft treten. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember 2006 damit befassen. Das Gesetz bedarf allerdings nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Mit dem Gesetz wird zudem den Krankenkassen ein größerer zeitlicher Spielraum bei der Entschuldung eingeräumt. Die Entschuldung der Krankenkassen kann danach um ein Jahr auf Ende Dezember 2008 ausgedehnt werden, wenn der jeweilige Spitzenverband bis zum 31. Januar 2007 "nachprüfbar darlegt", warum der Abbau der Verschuldung bis Ende 2007 nicht möglich ist.