DGVT: Fragen an die Gesundheitspolitiker/innen anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl*

Struktur und Inhalte der Gesundheitsversorgung in Deutschland wurden in den zurück liegen­den Jahren in verschiedener Hinsicht nachhaltig geändert. Gründe waren die Grenzen der Fi­nanzierbarkeit, aber auch die gestiegene Erkenntnis zur "Unter-, Über- und Fehlversorgung" im Gesundheitswesen, die u. a. mit Steuerungsdefiziten, z.B. durch falsche Anreizstrukturen, erklärt werden.

Weiterhin weisen zahlreiche Indikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Ge­sundheitsversorgung auf massive Defizite, speziell im Bereich der Versorgung psychischer Störungen, hin. Bei auf breiter Front zurück gehenden Arbeitsunfähigkeitszeiten steigt bei­spielsweise die Häufigkeit der Krankschreibungen wegen psychischer Störungen, auch bei den Gründen für Frühberentung und weiteren Indikatoren nehmen psychische Störungen eine zunehmend wichtigere Rolle ein. Schließlich weisen alle Versorgungsindikatoren auf eine dramatische Unterversorgung im Bereich der Psychotherapie, speziell der bei Kindern und Jugendlichen, hin.

Die anstehende Bundestagswahl und die Politik der dann neu gebildeten Bundesregierung wird insbesondere auch im Sozial- und Gesundheitsbereich mit den skizzierten He­rausforde­run­gen umgehen müssen. Aus Sicht der DGVT<//abbr> ergeben sich vor diesem Hinter­grund eine Reihe von Fragen an die Politik zur geplanten weiteren Ausgestaltung des Ge­sundheits- und Sozialbereiches. Wir richten diese Fragen an die Gesundheits- und Sozialpoliti­ker/innen der wichtigen Parteien und bitten sie um eine klare und verständliche Beantwortung, damit unsere Mitglieder und weitere an diesen Themen interessierte Personen Orientierung über die zu er­wartende zukünftige Politikgestaltung in diesem Bereich haben.

Thema A) Weiterentwicklung der Gesetzlichen Sozialversicherung als Sozialleistungsträger

Struktur und Grundprinzipien der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung werden schon seit über 100 Jahren weltweit als vorbildlich dargestellt (Versicherungs- und Umlageprinzip, gegliedertes System, Selbstverwaltung ...) und wurden in der westlichen Welt auch ver­schiedentlich nachgeahmt. In den letzten Jahren zeigen sich aber einige grundsätzliche Pro­bleme dieses Systems, die sich - nach übereinstimmender Einschätzung vieler Expert/inn/en - aus Finanzierungsproblemen (insbesondere auf der Einnahmeseite) und aus einzelnen Struk­turproblemen zusammensetzen.

Frage a1)   Welche Maßnahmen sehen Sie zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Versiche­rungssysteme vor? (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeits­losenversicherung, Pflegeversicherung)

Frage a2)   Welche weitergehenden Maßnahmen planen Sie zur Weiterentwicklung der Struk­tur der Sozialversicherungen, die ihre Aufgabenerfüllung im Bereich der Sozial­leistungen betreffen?

Thema B)  Stärkung des Solidaritätsprinzips in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheitschancen und Krankheitsrisiken sind in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ungleich verteilt. Gesundheitsreformen sind deshalb danach zu bemessen, inwie­fern sie das sozialstaatlich gebotene Solidaritäts­prinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV<//abbr>) stärken und die soziale Un­gleich­verteilung von Gesundheitschancen und Krankheitsri­siken minimieren: Tragende Prinzipien dabei sind bislang die paritäti­sche Finanzie­rung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der finanzielle Ausgleich zwischen wirt­schaftlich besser und wirtschaftlich schlechter gestellten, zwischen Ge­sunden und Kran­ken und zwischen jungen und alten Menschen.

Frage b1)   Welche Perspektive sehen Sie für das Solidaritätsprinzip in den vorgesehenen Ver­än­derungen der gesetzlichen Krankenversicherung?

Thema C) Prävention

Im vergangenen Jahr zeigte sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens - auch über alle politi­schen Parteien hinweg - dass eine Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung durch eine umfassende gesetzliche Verankerung dieses Auftrags erfolgen sollte. Dennoch ist das geplante Präventionsgesetz gescheitert. Manche Kommentatoren sehen darin auch eine Chance, im "zweiten Anlauf" eine sachgerechtere Lösung erreichen zu können.

Frage c1)   Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich eines Präventionsgesetzes?

Frage c2)   Welche Vorgaben des Gesetzentwurfes vom vergangenen Jahr würden/werden Sie anders gestalten?

Frage c3)   Werden die Finanzmittel ausgeweitet? Werden diesmal alle Sozialleistungsträger (Jugendhilfe, Sozialhilfe, Arbeitsagentur) beteiligt? Auch Pflegekassen und die privaten Krankenversicherungen sowie die Beihilfe?

Frage c4)   Obwohl Prävention und Gesundheitsförderung ein Gebiet ist, welches bislang von den psychosozialen Wissenschaften und den Fachkräften maßgeblich gestaltet wurde und wird, waren in der Verantwortung für die Umsetzung weder psychoso­ziale Fachberufe noch die Psychotherapeutenkammern verantwortlich eingebun­den. Wird sich dies in einem zweiten Anlauf ändern?

Thema D) Die gesellschaftliche Bedeutung von psychischen Störungen und von Psychotherapie

Die Prävalenz psychischer Störungen nehmen insgesamt zu. Die damit ein­herge­henden Beein­trächtigungen der Arbeitsproduktivität und der Lebensgestaltung sind gra­vierend und un­terstreichen die gesundheitsökonomischen Dimensionen dieser krank­heitswertigen Störun­gen. Die Komorbidität psychischer Störungen bei körperlichen Krankheiten und der Anteil psy­chisch (mit)bedingter somatischer Krankheiten wächst beträchtlich (in der inneren Medi­zin vielfach übereinstimmend auf 1/3 geschätzt). Dennoch ist der Einsatz von Psychotherapie und von multidisziplinären Behandlungsformen im somatischen Krankenhaus - speziell be­gün­stigt durch die DRG-Einführung - nicht vorhanden bzw. geht noch zurück (wo er mal zu fin­den war).

Frage d1)   Welche Möglichkeiten sehen Sie, Multidisziplinarität und speziell den Einsatz psy­chosozialer und psychotherapeutischer Ansätze in der somatischen Medizin und speziell auch unter den "neuen Versorgungsformen" zu fördern?

Frage d2)   Welche anderen Konsequenzen sehen Sie für die Ausgestaltung des Versor­gungs­sy­stems?

Thema E)  Psychotherapie als Beruf

Mit der Einführung des Psychotherapeutengesetzes 1999 wurde die psychotherapeutische Ausbildung grundlegend neu geregelt. In der Folge konnten umfangreiche Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Ausbildungsvorgaben gesammelt werden. Insbesondere erwiesen sich die Ausbildungsanforderungen vielfach als belastend, ökonomisch überfordernd und teilweise unnötig zeitintensiv - in der Konsequenz nimmt das Interesse am Beruf rapide ab. Den neu geschaffenen Berufen Psychologische/r Psychotherapeut/in und Kinder-/Jugendlichen­psycho­the­rapeut/in droht das Aussterben, wenn nicht baldigst wichtige Rege­lungen des Psy­cho­the­ra­peu­tengesetzes überarbeitet werden.

Frage e1)   Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich und realistisch, um eine Novellie­rung des Psychotherapeutengesetzes anzugehen?

Thema F) Psychotherapeutische Versorgung - ambulant

Trotz steigender Prävalenz und nachgewiesener Unterversorgung (s.o.) ist der Anteil psycho­therapeutischer Leistungen im GKV<//abbr>-Spektrum (nach SGB V-Vorgaben) gedeckelt - eine ein­zigartige Regelung im gesamten GKV<//abbr>-System. Die traditionellen Vorgaben der Zulassungs­verordnung für Ärzte, und speziell die Regelungen zur paritätischen Niederlassung Psycholo­gischer und Ärztlicher Psychotherapeuten haben sich in der Praxis vielfach als kontraproduk­tiv erwiesen (freie Arztsitze für Psychotherapie bei gleichzeitig belegter Unterversorgung).

Frage f1)    Welche Konzepte haben Sie, um eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versor­gung der Bevölkerung sicherzustellen?

Frage f2)    Speziell im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zeigen sich in epi­demiologischen Studien gravierende Versorgungsdefizite, die auch durch die Zulassungszahlen bestätigt werden. Die überkommene Zulassungsverordnung, die kein eigenes Fachgebiet "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie" kennt, verhin­dert bei voll ausgeschöpften Zulassungszahlen im Regelfall, dass speziell qualifi­zierte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zugelassen werden. Welche Lö­sungsmöglichkeiten sehen Sie?

Frage f3)    Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie erweist sich die Zu­lassungsverordnung, die fiktiv von ganztags berufstätigen Ärz­ten/Psy­cho­thera­peuten ausgeht, als realitätsunangemessen. Aber auch darüber hi­naus ist sie nicht mehr zeitgerecht angesichts einer modernen Arbeitswelt mit fle­xiblen Arbeitszeit­regelungen. Welche Änderungen werden Sie in diesem Bereich prüfen, um eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Zulassungsverordnung voran­zubringen?

Thema G) Psychosoziale Versorgung, speziell Kinder- und Jugendhilfe

Die in den letzten Jahren gestiegenen Ausgaben für die Jugendhilfe sind ein Zeichen für den zunehmenden Unterstützungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, bedingt durch vielfältige gesellschaftliche Entwicklungen. Die finanzielle Misere der Gemeinden ist be­gründet in strukturellen Problemen des Sozialstaats, die hier nicht näher ausgeführt werden sollen. Diese Finanznot darf nicht zu Benachteiligungen hilfebedürftiger Kinder, Jugendlicher und Familien führen.

Frage g1)   Sehen Sie weiteren Änderungsbedarf in diesem Bereich nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe kurz vor der Sommerpause der Parlamente?

Thema H) Rehabilitation

Behinderte und chronisch kranke Menschen sollten nach den Forderungen des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3) soweit wie möglich ein selbst bestimmtes Leben führen. Die Verabschiedung des SGB IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" im Jahr 2001 brachte für viele Menschen endlich einen gesicherten Rechtsanspruch auf übersichtlich beschriebene Leistungen des Sozialstaats. Die Umsetzung des SGB IX steht dabei in vielen Bereichen eigentlich noch aus.

Frage h1)   Welche Perspektiven sehen Sie, um die häufig noch schleppende Umsetzung des SGB IX zu fördern und Integrationshemmnisse, die von vielen Betroffenen be­klagt werden, zu reduzieren?

Thema I) Arbeitslosigkeit/Arbeitsförderung

Das Sozialgesetzbuch II "Grundsicherung für Arbeitssuchende" wurde geschaffen, um Schnittstellenprobleme zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu überwinden und ein einheitliches Hilfesystem für Langzeitarbeitslose einzurichten. Die Philosophie des "Förderns und Forderns" unter einem Dach sollte Arbeitslose schneller in Arbeit vermitteln. Die weiter­hin hohen Arbeitslosenzahlen zeigen allerdings, dass das "Fördern" bei der Umsetzung der Reform zu kurz kommt.

Hartz IV hat zudem eine Entwicklung verstärkt, die auf Dauer den sozialen Frieden gefährdet. Die Kluft zwischen arm und reich wird größer, die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, steigt. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Sozialbeiträge bezahlt haben, werden ab 2006 bereits nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit Hartz-IV-Empfänger.

Frage i1)    Welche Maßnahmen scheinen Ihnen geeignet, die Arbeitslosigkeit insgesamt, vor allem aber die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und älteren Menschen zu be­kämpfen?

Frage i2)    Sehen Sie die Notwendigkeit von Korrekturen im Zusammenhang mit Hartz IV? Wenn ja, in welchen Bereichen werden Sie Veränderungen vornehmen?

Thema K) Migration

In Deutschland leben 7,3 Mio Migrantinnen und Migranten. Bedingt durch die Unsicherheit ihrer Aufenthaltssituation ist Vielen eine aktive Lebensplanung in Deutschland nicht möglich. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes zum 1. Januar 2005 wurde in der Bun­desrepublik erstmals ein gesetzlicher Rahmen für Integration formuliert.

Frage k1)   Wie stehen Sie dazu und welche Maßnahmen sind darüber hinaus Ihrer Meinung nach erforderlich, um die Integration von MigrantInnen zu erleichtern bzw. zu för­dern?

Die Fragen wurden Mitte August an die GesundheitspolitikerInnen der im Bundestag vertretenen Par­teien sowie an die Linkspartei verschickt. Antworten, die wir erhalten, werden Sie umgehend über die Homepage der DGVT einsehen können!