Gesundheitsministerkonferenz plädiert für Master als Zugangsvoraussetzung zur Psychotherapeuten-Ausbildung sowie für tarifliche Regelung PiA-Bezahlung

Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) tauschen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der einzelnen Bundesländer und des Bundes aus. Es geht dabei um die gesamte Themenpalette der Gesundheitspolitik. Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung, Berufe im Gesundheitswesen, einzelne gesundheitspolitische Themen wie Drogen und Sucht, europäische Gesundheitspolitik u.v.m. Vorsitz und Geschäftsführung der GMK gehen jedes Jahr auf ein anderes Bundesland über. Im Jahr 2012 hat das Saarland den Vorsitz.

In den 16 Anträgen, die die Ministerkonferenz am 27./28. Juni in Saarbrücken zu bearbeiten hatte, ging es schwerpunktmäßig um die Themen Versorgung, Gesundheitsberufe und Pflege. Auch Themen, die unseren Berufsstand unmittelbar betreffen, standen auf der Tagesordnung.

Die Ministerkonferenz war sich einig, dass die Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung eines der wichtigsten Themen für die kommenden Jahre sein wird. Folgende Vereinbarungen wurden getroffen:

• Gemeinsamer nationaler Strategieplan von Bund und Ländern zur Generationenfestigkeit der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung
• Bessere Verzahnung der ambulanten und stationären Planungsinstrumente
• Regionale Berücksichtigung demografischer Veränderungen bei der ambulanten Bedarfsplanung für ÄrztInnen.

Gesetzliche Krankenversicherung

Einig waren sich die Gesundheitsminister der Länder auch in der Empfehlung, keine Beitragsrückzahlungen aus dem Gesundheitsfonds an die Versicherten zu tätigen, sondern die erwirtschafteten Rücklagen aufzustocken, um die gesundheitliche Versorgung generationenfest zu machen. In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung fordern die Länder den Bund auch auf, die angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds zurückzunehmen. Die Länder sehen in Anbetracht der konjunkturellen Einnahmerisiken auf der einen Seite und der demografischen Entwicklungen auf der anderen Seite die Gelder als notwendig an, um die zu erwartenden steigenden Leistungsausgaben tätigen zu können. Die Länder legen großen Wert auf die nachhaltige Beitragsstabilisierung und auf die Ausweitung der Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Einbeziehung der GKV in das Kartellrecht, die von Seiten der FDP-Minister Rösler und Bahr vorgesehen ist, wird von der GMK strikt abgelehnt. Eine Behandlung der Gesetzlichen Krankenkassen analog zu gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen sei völlig systemfremd.

Zwei Punkte, mit denen sich die GMK befasst hat, sind zentral für die aktuelle Diskussion innerhalb unseres Berufsstands: die Regelung der Zugangsvoraussetzungen zur Psychotherapeutenausbildung und die dringend notwendige Bezahlung der PiA im Rahmen der praktischen Ausbildung. Zu diesen beiden Fragen haben wir die Geschäftsstelle der GMK interviewt. Die Antworten des Vertreters der GMK finden Sie in dieser Rosa Beilage.

Psychotherapeuten-Ausbildung

Dringend Handlungsbedarf sieht die GMK im Hinblick auf die Zugangsvoraussetzungen zur Psychotherapie-Ausbildung. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird aufgefordert, im Vorgriff auf die beabsichtigte Novellierung des Psychotherapeutengesetzes den § 5 Abs. 2 PsychThG zeitnah dahingehend zu ändern, dass die Voraussetzung für die PP- und die KJP-Ausbildung entweder ein Diplom-Abschluss oder ein Master-Abschluss ist.

PiA-Vergütung

Ein weiterer zentraler Punkt in Bezug auf die PsychotherapeutInnen in Ausbildung war deren Vergütung. Die GMK fordert das BMG auf, eine Regelung zu treffen, die es den Gewerkschaften ermöglicht, Tarifverträge für PsychotherapeutInnen in der Ausbildung und der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in der Ausbildung abzuschließen.

Pflege und Hebammen

Bezüglich der Pflege einigte man sich auf eine zeitnahe Zusammenführung der Pflegefachausbildungen zu einem Berufsgesetz.

Außerdem hält die GMK die Sicherung des Versorgungsangebotes durch Hebammen für unerlässlich. Drohende Kostensteigerungen durch drastische Erhöhungen der Berufshaftpflichtprämien der Hebammen sind zeitnah auszugleichen durch Erhöhung der Entgelte für die Hebammenleistungen.

Krebsplan und künstliche Befruchtung

Außerdem will man gemeinsam mit dem Bund die Umsetzung des nationalen Krebsplans vorantreiben. Hierzu hat man sich u. a. hinsichtlich der Einrichtung klinischer Krebsregister auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Anschubfinanzierung geeinigt.

Einigung gab es auch hinsichtlich der Kostenübernahme bei ungewollter Kinderlosigkeit in Bezug auf eine künstliche Befruchtung.

Waltraud Deubert