Gesundheitspolitische Notizen

2,05 Billionen Euro Schwarzgeld in Deutschland

Bei dem Schattenfinanzindex 2015, den das Netzwerk Steuergerechtigkeit jährlich erstellt, steht Deutschland weltweit auf dem 8.Platz. „Deutschland ist ein sicherer Hafen für die gestohlenen Reichtümer von „Diktatoren, Steuerfluchtgelder und Mafiavermögen aus aller Welt“, heißt es dazu in einer Erklärung des Netzwerks. Markus Meinzer, einer der Forscher des Netzwerks Steuergerechtigkeit, hat ausgerechnet, dass sich die steuerfrei verzinsten Anlagen, die von ausländischen Investoren im August 2013 im deutschen Finanzsystem gehalten wurden, auf mindestens 2,5 Billionen Euro belaufen haben. Den ersten Platz belegt die Schweiz, gefolgt von Hongkong und den USA.

Weitere Infos: netzwerksteuergerechtigkeit.wordpress.com

Unentgeltliche Arbeit von Frauen

Am 2. November 2015 war der Europäische Tag der Entgeltgleichheit. Dabei handelt es sich um den Tag, an dem Frauen bei gleicher Tätigkeit quasi unentgeltlich weiterarbeiten müssen, vergleicht man ihr Jahresgehalt mit dem der Männer in der gleichen Branche. Es soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Frauen in der EU für ihr Jahresgehalt durchschnittlich 59 Tage länger arbeiten müssen als Männer für die gleiche Summe.  Schaut man sich die einzelnen Mitgliedsstaaten an, liegt Deutschland auf dem viertletzten Platz.

Quelle: Ver.di Publik 7/2015

Steigende Renten

Prognose – Die Renten werden ab Mitte kommenden Jahres um vier bis fünf Prozent steigen. Das gab Axel Gunkel, der Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, Ende Oktober 2015 bei einem Presseseminar bekannt. Noch nicht abzuschätzen sei allerdings, wie sich die Rentenerhöhung genau in Ost und West auswirkt, da dies von der Verteilung der Lohnzuwächse auf beide Landesteile abhängt. Beschlossen wird die exakte Rentenanpassung von der Bundesregierung erst im März 2016. Gunkel geht für 2016 von einem Nettorentenniveau vor Steuern von 47,5 Prozent aus.

Quelle: Ver.di Publik 7/2015

Armut steigt weiter

Studie – Die Einkommensarmut in Deutschland steigt weiter. Verfügten 2013 noch 16,1 Prozent der in Deutschland Lebenden über weniger also 60 Prozent des mittleren Einkommens, so waren es 2014 schon 16,7 Prozent. In diesem Zeitraum ist die Altersarmut von 14,9 auf 16,3 Prozent gestiegen, die Beschäftigungsarmut von 8,6 auf 9,9 Prozent. „Damit ist nun praktisch jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland von Armut bedroht“, heißt es dazu in einer Presseerklärung der Hans-Böckler-Stiftung. Sie unterstrich damit noch einmal die Bedeutung des allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns, der Anfang 2015 eingeführt worden ist.

Quelle: Ver.di Publik 7/2015

Abkommen zum Datenaustausch mit den USA gekippt

Datenschutz – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 6. Oktober 2015 das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Europa und den USA gekippt. Der Gerichtshof erklärt mit seinem Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission zu Safe Harbor für ungültig, in der festgestellt wird, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten. Persönliche Daten von Internetnutzern in Europa seien in den USA nicht genügend geschützt, vor allem nicht vor Aktivitäten von US-Geheimdiensten. Amerikanische Behörden können auf die Daten von Personen aus Europa zugreifen, selbst wenn sich die Unternehmen dem Datenschutz Abkommen unterworfen haben. Datenschützer gehen schon seit langem davon aus, dass personenbezogene Daten in den USA nicht vor den Behörden sicher seien. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben das bestätigt.

Aktenzeichen C-362/14.

Quelle: Ver.di Publik 7/2015

EU finanziert Schulungsprogramm zur Verbesserung der Gesundheit von MigrantInnen

Trainingsprogramm- Die Internationale Organisation für Migranten und die Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission haben ein Schulungsprogramm für Angehörige der Gesundheitsberufe vorgelegt, das dazu beitragen soll die Qualität von Gesundheitsdienstleistungen für Migranten und ethnische Minderheiten in der EU zu verbessern. Das MEM-TP: „Training Packages for Health Professionals to Improve Access and Quality of Health Services für Migrants and Ethic Minorities, inclouding the Roma“ soll den Zugang zur Gesundheitsversorgung und ihre Qualität durch Überprüfung, Entwicklung und Auswertung der Weiterbildungen von Gesundheitsfachberufen verbessern. Das Trainingsprogramm wurde in Dänemark, Italien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Spanien erprobt. Ein weiteres Arbeitspaket soll ab Januar 2016 verfügbar sein.

Weitere Infos: ec.europa.eu/dgs/health_food-safety/dyna/enews/enews.cfm

OECD-Gesundheitsbericht 2015 veröffentlicht

Die Europäer leben zwar immer länger, rauchen und trinken aber so viel, dass die Lebenserwartung künftiger Generationen auch wieder sinken könnte. Zu diesem Ergebnis kommt der – all zwei Jahr vorgelegte – Bericht „Health at a glance“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Er zeigt auf, dass in der Europaregion das Ziel, die vorzeitigen Todesfälle durch Herz- und Kreislauferkrankungen, durch Krebs, Diabetes und chronische Atemwegserkrankungen bis zum Jahr 2020 um jährlich1,5 Prozent zu senken, fast erreicht ist. Während die Gesundheitsausgaben in den OECD-Ländern in den letzten fünf erfassten Jahren im Durchschnitt um 0,6 Prozent pro Jahr gestiegen sind, sind die in Krisenländern wie Italien, Portugal und Griechenland seit Jahren zum Teil stark rückläufig. Auffällig ist der generelle starke Anstieg des Konsums von Antidepressiva, Deutschland liegt hierbei geringfügig unter dem Durchschnitt der erfassten acht OECD Staaten, allerdings ist der Anstieg in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Neben den Allgemeinen Indikatoren wie z.B. Gesundheitskosten, Behandlungszahlen und Zugang zur Versorgung enthält der Bericht in diesem Jahr auch Daten zur Wanderung des medizinischen Personals und der Qualität der Gesundheitsversorgung. Deutschland liegt bei der Versorgung mit Ärzten mit 4,1 je 100 Einwohner sowie medizinischen Fachangestellten und Pflegekräften mit 13 je 100 Einwohner dabei deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 3,3 Ärzten und 9,1 medizinischen Fachangestellten und Pflegekräften. Außerdem werden Konzepte vorgestellt, wie die Resilienz, das Dazugehörigkeitsgefühl und die Befähigung zum selbstbestimmten Handeln gemessen werden können.

Quelle: EuropaNews vom 22.12.2015 der BPtK

Medizinprodukte strenger prüfen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt schärfere Kontrollen von Medizinprodukten. Seit Jahren erreichten die Öffentlichkeit Meldungen über unzureichend geprüfte, fehlerhafte oder gefälschte Implantate, heißt es in einem Antrag an den Bundestag. Auch die Europäische Kommission sehe Handlungsbedarf und habe im Herbst 2014 den Entwurf einer Medizinprodukteverordnung vorgelegt. Vorgesehen sind dort strengere Auflagen zur Benennung und Überwachung benannter Stellen, die Möglichkeit der Rückverfolgung durch eindeutige Identifikationsnummern und den Implantatepass sowie unangekündigte Inspektionen bei den Herstellern. Die Vorschläge, so die Grünen, gingen in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, um Patientensicherheit zu gewährleisten. Nötig seien insbesondere eine für die Hersteller verpflichtende Produkthaftpflichtversicherung für alle Hochrisiko-Medizinprodukte und Implantate sowie eine ergänzende Bewertung der Produkte durch eine Expertenkommission.

Weitere Infos: Bundestagsdrucksache 18/6650

Quelle: G+G, Gesundheit und Gesellschaft, 12/2015

Neue Infos zum Mamma-Screening

Merkblatt - Frauen im Alter zwischen 50 und 69 Jahren erhalten ab 2016 ein neues Merkblatt zum Mammographie-Screening. Diesen Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesauschuss. Die neue Version soll Frauen umfassendere und verständlichere Informationen zum Nutzen und Schaden der Vorsorgeuntersuchung vermitteln. Gleichzeitig hat das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen, bei dem das Merkblatt  in Auftrag gegeben wurde,  ein neues Einladungsschreiben verfasst. Es soll bundesweit für Einladungen zum Mamma-Screening verwendet werden. Erstmals enthält das Schreiben auch Hinweise zur Umsetzung des Rechts auf ein Aufklärungsgespräch, wie es Anfang 2013 mit dem Patientenrechtegesetz verankert wurde.

Quelle: G+G, Gesundheit und Gesellschaft, 12/2015

Telemedizin-Projekt ausgezeichnet

Gesundheitspreis - Das Klinikum Oldenburg hat für ein Projekt, mit dem PatientInnen und ErsthelferInnen in entlegenen Regionen mittels digitaler Vernetzung Fachärzte konsultieren können, den Niedersächsischen Gesundheitspreis 2015 in der Kategorie eHealth erhalten. Diese und zwei weitere Kategorien sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, die AOK Niedersachen, die Apothekerkammer sowie die Kassenärztliche Vereinigung im Land vergeben den Preis jährlich – bereits zum fünften Mal. „Niedersachsen bietet im Gesundheitsbereich viele innovative Projekte und Ideen“, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt anlässlich der Preisverleihung.

Weitere Infos: www.gesundheitspreis-niedersachsen.de

Quelle: G+G, Gesundheit und Gesellschaft, 12/2015

Modelle fürs Land

Knapp 60 „Innovative Gesundheitsmodelle“ für den ländlichen Raum stellen sich in einer Datenbank vor. Darunter die Ärztegemeinschaft Schladen, in der Haus- und Fachärzte seit 2008 die Versorgung in einer ländlichen Region Südniedersachsens mit Filialpraxen sicherstellen. Oder die Bürgergemeinschaft Eichstetten, die sich um Demenzkranke kümmert. Das Projekt ist ein von der Robert Bosch Stiftung gefördertes Forschungsprojekt des Instituts für Allgemeinmedizin der Goethe-Universität Frankfurt. Ausführliche Beschreibungen der Modelle werden in der eigens dafür entwickelten Datenbank gesammelt und online unter www.innovative-gesundheitsmodelle.de zugänglich gemacht.

Quelle: G+G, Gesundheit und Gesellschaft, 11/2015

Psychiatrieangebot für Flüchtlinge

Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hat ein Zentrum für Transkulturelle Psychiatrie eröffnet. Nach Informationen des Konzerns stehen dort mehrsprachige Ärzte, Fachpersonal und Sozialarbeiter bereit. Neben Englisch und Französisch soll eine Behandlung auch ihn den Sprachen russisch, ukrainisch, polnisch, arabisch, serbokroatisch, griechisch, türkisch und Dari/Farsi möglich sein. Vor allem für die akute Versorgung von Flüchtlingen will das Klinikum Allgemeinmediziner und niedergelassene Kinderärzte mit einbeziehen. Nach Angaben von Chefarzt Professor Dr. Peter Bräuning wird es neben transkulturellen Akutsprechstunden auch eine umfassende familienmedizinische Versorgung geben, die somatische Bereiche einbezieht. „Dabei kommt uns unsere gute Vernetzung mit Haus- und Fachärzten, Kliniken und Institutionen im Bezirk zugute.“ Mit dem ZTP baut der Klinikträger sein psychiatrisches Angebot für Migranten weiter aus. Die Psychiatrische Institutsambulanz auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik versorgt bereits Menschen mit Migrationshintergrund.

Quelle: G+G, Gesundheit und Gesellschaft, 11/2015

100 Millionen Euro bis 2021

Rund 100 Millionen Euro sollen bis 2021 zur Erforschung der Gesundheit in verschiedenen Lebensphasen zur Verfügung gestellt werden. Das teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Anfang Dezember mit. Zahlreiche Faktoren beeinflussten die Gesundheit und die Entstehung von Krankheiten. Auch die jeweilige Lebensphase, in der sich ein Mensch befinde, und das Geschlecht zählten dazu, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Mit der Förderinitiative „Gesund – ein Leben lang“ sollten die Charakteristika der Bevölkerungsgruppen Kinder und Jugendliche, arbeitende Menschen, Männer und Frauen sowie ältere Menschen besser erforscht werden. Bei Kindern und Jugendlichen gehe es unter anderem darum, wie chronische körperliche und psychische Erkrankungen besser vermieden und behandelt werden können. Denn Medikamente und Therapien seien in diesem Bereich meist auf Menschen mittleren Alters zugeschnitten, so das BMBF.

Quelle: Dr. med. Mabuse Nr. 219, Januar/Februar 2016