Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2006

Einen Monat früher als üblich – wegen der Fußballweltmeisterschaft – fand in diesem Jahr der 9. Hauptstadtkongress in Berlin statt. Er lockte auch in diesem Jahr wieder über 6 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik, Wirtschaft, Klinik, Rehabilitation und Pflege an. Der Kongress umfasste die Bereiche Gesundheitspolitik, Klinik und Reha sowie Medizin und Pflege. Zahlungskräftige Hauptsponsoren, eine immer größer werdende Anzahl von Ausstellern sowie insgesamt ca. 150 Einzelveranstaltungen ergänzten die große Eröffnungsveranstaltung am Mittwoch, 17. Mai 2006. Das Programm bot sowohl einen Einblick in regionale Projekte und Initiativen zur Gesundheit als auch internationale Entwicklungen in Medizin und Gesundheitspolitik. Gleich drei Bundesminister waren angekündigt: Ulla Schmidt für Gesundheit, Brigitte Zypries für Justiz und Horst Seehofer für Verbraucherschutz. Letzterer musste leider wegen dringender anderweitiger Verpflichtungen kurzfristig absagen. Auch ver.di war beim Hauptstadtkongress vertreten. In ihrer Gesundheitslounge informierte die Gewerkschaft über Technik, Arbeitsorganisation und Versorgungsqualität in der Gesundheitswirtschaft. Mehr zu den Gesprächen in der ver.di Gesundheitslounge finden Sie unter http://gesundheitspolitik.verdi.de/information/veranstaltungen.

Eröffnungsveranstaltung

Nach der Begrüßung durch Ulf Fink, ehemaliger Berliner Senator und CDU-Bundestagsabgeordneter, der den Hauptstadtkongress ins Leben rief, hielt Ulla Schmidt die Eröffnungsrede. Schmidt machte gleich zu Beginn ihrer Rede deutlich, dass sie nicht vorhabe, Einzelheiten aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform zu offenbaren. Die Verhandlungen seien schwierig, man könne sich das so vorstellen, dass man vom Nord- und Südpol zusammenkommen müsse in der Mitte der Welt. Allerdings gäbe es einige Grundlagen, von denen man ausgehen müsse und hierauf wolle sie in ihrer Rede eingehen.
Die solidarische Krankenversicherung bleibe das Leitbild der Politik. Ebenso wichtig sei es, dass in Deutschland niemand ohne den Schutz seiner Krankenversicherung bleibe. Den etwa 400 000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz müsse man die Rückkehr in ihre jeweilige letzte Krankenversicherung ermöglichen. Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass die Abhängigkeit der Finanzierung des Systems vom Faktor Arbeit verringert werde und das System müsse wettbewerbsfähiger gemacht werden, um einen effizienten Einsatz der Mittel zu ermöglichen. Die Basis der Finanzierung müsse erweitert werden, d. h. alle Einkommen sollten zur Grundlage für Beiträge gemacht werden. Schmidt sprach sich dafür aus, dass gesetzliche und private Krankenversicherungen „nach gleichen Bedingungen“ arbeiten sollten. „Es müssen Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherungen und gesetzlichen Kassen geschaffen werden, die auf den Erhalt eines pluralen Systems und der Kassenvielfalt ausgerichtet sind, mit freier Arzt- und Kassenwahl.“ Die Ministerin bekannte sich zum dualen System „wir wollen die private Krankenversicherung erhalten“, fügte aber hinzu, „es müssen sich aber beide Systeme verändern“. Innerhalb von 5 Jahren (November 2000 – November 2005) seien rund 1,7 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen und im selben Zeitraum seien 1 Mio. Versicherte in die private Krankenversicherung abgewandert. Die Krankenkassen sollten leichter fusionieren können, da nach Meinung von Schmidt für Wettbewerb keine 257 Krankenkassen nötig seien, sondern „weniger als 100“.

Schmidt warb für integrierte Versorgungsmodelle und Behandlungsprogramme für chronisch Kranke sowie für medizinische Versorgungszentren und Ärztenetze, in denen sie große wirtschaftliche und medizinische Vorteile sieht sowie Chancen gerade für junge Ärztinnen und Ärzte. Verständnis zeigte Schmidt für die momentane Verunsicherung unter den ÄrztInnen. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass das derzeit diskutierte Vertragsarztrechtsänderungsgesetz schon bald ins Kabinett eingebracht werden könne (Anmerkung: Dr. Orlowski, Ministerialdirigent im BMG, stellte dann auch den Kabinettsentwurf am 18. Mai 2006 in einem Workshop: Zukunft der Versorgungsformen – Chancen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz? vor). Dabei gehe es im Wesentlichen um die Liberalisierung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen ÄrztInnen. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen, sollen Ärzte künftig die Möglichkeit auch für Voll- und Teilzeitzulassung erhalten, so die Ministerin. Sie kündigte auch eine Reform der Vergütung für ÄrztInnen mit Festpreisen innerhalb eines Mengengerüstes an. Sie bedauerte an dieser Stelle, dass die Selbstverwaltung bisher keine Lösung gefunden habe. Es wurde sehr deutlich, dass das Verhältnis von Schmidt zur gemeinsamen Selbstverwaltung äußerst angespannt ist. Sie bezeichnete die Arbeit der Gremien der Selbstverwaltung, z. B. bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, als „Trauerspiel“. Innovationen müssten wesentlich schneller möglich sein. Über Instrumente und Organisation der Selbstverwaltung werde gegenwärtig vom Gesetzgeber nachgedacht.
Die SPD-Politikerin verwies auch auf die seit Jahresanfang gültige Gesundheitsreform in den Niederlanden. Hier gefalle ihr besonders, dass alle Kassen zu gleichen Bedingungen auf dem Markt seien, alle Bürger versichert seien und sich zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung des Gesundheitswesen beteiligten. Sie machte aber auch deutlich, dass man zwar von den Erfahrungen anderer Länder lernen könne, aber die eigenen kulturellen Traditionen mitbeachten müsse. In den Niederlanden sei z. B. der Leistungskatalog sehr straff, z. B. sei die Zahnbehandlung nicht enthalten.
Schließlich komme es darauf an, unser Gesundheitssystem so umzuorganisieren, dass der Prävention ein größerer Stellenwert zukomme, wie der Behandlung, der Rehabilitation und der Pflege. Sie verwies dabei auf internationale Untersuchungen, die zeigen, dass jeder Euro in die Prävention gut angelegt sei. Sie forderte alle im Gesundheitswesen Verantwortlichen auf, Ideenreichtum zu zeigen und das Wohl der Allgemeinheit vor die Politik für die eigene Klientel zu setzen.

Angesprochen auf den Ärztestreik meinte Schmidt, dass die Politik sich nicht in laufende Tarifverhandlungen einzumischen habe. Allerdings finde sie es sehr bedauerlich, dass Verdi und Marburger Bund getrennt verhandeln würden, wobei sie die Forderung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund von 30 % für überzogen halte und nicht wisse, wer das bezahlen solle. Allerdings hätten sowohl Ärzte als auch Pflegekräfte Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf angemessene Arbeitszeiten. Sie wies darauf hin, dass der Bund die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle an Kliniken allein in diesem Jahr mit 400 Mio. Euro unterstütze.

Nach einer Diskussion zum Thema „Mit Innovation Kosten sparen“, die die Hauptsponsoren führen durften, interviewte Ulf Fink Bert Rürup „Zur Zukunft des Gesundheitswesens“. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Bert Rürup, forderte sowohl eine Struktur- als auch eine Finanzreform. Er halte es für richtig, das Honorarsystem der Ärzte neu zu sortieren, die Arbeit der Niedergelassenen und Krankenhausärzte besser auf einander abzustimmen und auch mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern zuzulassen. Die Regierung müsse allerdings auch eine Antwort auf die demographische Entwicklung der Bevölkerung und die Massenarbeitslosigkeit finden. Deswegen dürften die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr so abhängig von den Lohneinkommen sein. Ein Weg in die richtige Richtung sah er in dem sog. Fondsmodell, das Unionsaktionschef Volker Kauder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt präferieren. Dabei sollen die Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesammelt und dann als Durchschnittsbeiträge an die Krankenkassen gezahlt werden. Zusätzlich sollen die Kassen eine Pauschale erheben dürfen. Dieses Modell macht nach Rürup allerdings nur Sinn, wenn sowohl Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerbeiträge auf dem jetzigen Stand eingefroren werden, um die Abkopplung der Beiträge vom Lohneinkommen zu schaffen. Man könne die lohnabhängigen Beiträge einfrieren und durch eine Pauschale ergänzen. Später könnten leicht steuerfinanzierte Elemente hinzugefügt werden. Rürup plädierte dafür, entgegen den bisherigen Plänen bei den einkommensabhängigen Beiträgen nicht nur den Arbeitgeber-, sondern auch den Arbeitnehmeranteil einzufrieren. Für beide Parteien bietet das Modell laut Rürup den Vorteil, dass bei einem Ende der Koalition prinzipiell auf das von der verbliebenen Regierungspartei präferierte Modell umgestiegen werden könnte. Dass es nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, liegt seinen Ausführungen zufolge daran, dass man als Grundlage für die Berechnung der Prämien, die die Kassen erhalten, die Morbidität der Mitglieder berücksichtigen muss. Zahlte man allen Kassen einen Durchschnittswert, hätte das laut Rürup das Ende der AOK zufolge.

Von den privaten Krankenversicherungen forderte Rürup mehr Wettbewerb zuzulassen, um allen realistische Wechselmöglichkeiten zu eröffnen. Die privaten Krankenversicherungen müssen seiner Meinung nach eine Antwort finden, die es möglich macht, persönliche Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel nicht nur innerhalb der PKV-Systems, sondern auch bei einem Wechsel von einer privaten zu einer gesetzlichen Kasse zu ermöglichen. Von Abschlagszahlungen der PKV an die GKV halte er dagegen nichts. Dafür seien Altersrückstellungen nicht da.

Rürup meinte abschließend, dass er Zweifel habe, dass die Gesundheitsreform die aktuellen Finanzierungsprobleme der GKV lösen könne ohne ein Vorschaltgesetz. Ansätze sah er in der Beibehaltung eines Steuerzuschusses zur GKV, einer Erhöhung der Zuzahlungen oder aber darin, den Anteil der Arbeitsnehmer am Krankenversicherungsbeitrag weiter steigen zu lassen. Dringenden Reformbedarf sieht Rürup auch bei der Pflegeversicherung. Es sei ein Fehler gewesen, sie als umlagebasierte Versicherung einzuführen, sagte er. Denn in der Pflegeversicherung schlage die Alterung viel stärker durch als im Gesundheitssystem. Zudem gibt es Rürup zufolge auf der einen Seite eine schlechte Versorgung beispielsweise Demenzkranker, auf der anderen Seite Fehlanreize hin zu einer teuren stationären Pflege. Entsprechend müssten sowohl die Finanzierung, als auch die Leistungen reformiert werden. Dabei werde man nicht darum herumkommen, einen kapitalgedeckten Teil einzuführen.