Licht und Schatten in der Integrationspolitik
Fortschritte bilanziert das Jahresgutachten 2014 mit Integrationsbarometer „Deutschlands Wandel zum modernen Einwanderungsland“ insbesondere bei der Zuwanderungssteuerung - und hebt hier den Paradigmenwechsel bei der Arbeitsmigrationspolitik hervor. Die Lockerung der gesetzlichen Zuzugsmöglichkeiten für Fachkräfte und Hochqualifizierte zeige die Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Gesetzgebung von einem restriktiven zu einem liberalen Einwanderungsland. Aus Sicht des Sachverständigenrates sind die gesetzlichen Neuregelungen im Ausland aber noch zu wenig bekannt.
Weniger positiv bewertet das Jahresgutachten die Integrationspolitik. Großer Handlungsbedarf bestehe vor allem im Bildungsbereich. Hier zeigten sich bei SchülerInnen mit Migrationshintergrund immer noch deutliche Leistungsrückstände. Auch beim Anerkennungsgesetz, das seit zwei Jahren in Kraft ist, mangele es noch an der Umsetzung. Politischer Handlungsbedarf bestehe zudem bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Teil des Jahresgutachtens ist das Integrationsbarometer, das sich in diesem Jahr erstmals mit der Frage der institutionellen Gleichstellung des Islam beschäftigt. Demnach befürwortet die Mehrzahl der Bevölkerung eine religiöse Gleichbehandlung und steht einer "Sonderbehandlung" aus religiösen Gründen mit Skepsis gegenüber. Insgesamt konstatiert der Jahresbericht ein pragmatisch-positives Integrationsklima.
Im Bereich Flucht und Asyl kommt das Jahresgutachten zu dem Schluss, dass eine einheitliche europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik weiter angestrebt werden müsse, um die Rechtssicherheit für Flüchtlinge europaweit zu stärken. Auch das zentrale flüchtlingspolitische Problem einer ungleichen Verteilung von Asylsuchenden auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sei durch die EU-Mitgliedsstaaten konkret anzugehen. Für Flüchtlinge in akuten Krisensituationen forderte der SVR einen temporären Flüchtlingsstatus, der eine koordinierte und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in der EU ermöglicht.
Angemahnt wird eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie im Sinne einer „Migrationspolitik aus einem Guss“. Empfohlen wird ein Nationaler Aktionsplan Migration, der auf Analysen zukünftiger Entwicklungen in den Bereichen Demografie, Ökonomie und Soziales basiert und die unterschiedlichen Wanderungsmotive (Arbeit, Studium, Flucht, Familiennachzug) ganzheitlich einbezieht.
Das Jahresgutachten kann auf der Seite des SVR heruntergeladen werden: http://www.svr-migration.de
Waltraud Deubert