Peking+10 und die Menschenrechte von Frauen: Keine starke UN ohne stärkere Teilhabe von Frauen

Die weltweite Frauenbewegung zeigt sich weiter stark

Sei es die UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau (CEDAW), die BPfA, die Arbeit des Sonderberichterstatters zu Gewalt gegen Frauen, sei es der Versuch, die Genderperspektive in andere Bereich der Menschenrechte zu integrieren, alle diese Interpretationen haben sich besonders seit Anfang der 1990er Jahre entwickelt. Es handelt sich dabei nicht um neue Rechte per se, sondern um die Anwendung der Menschenrechtsprinzipien, so wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt sind, auf das Leben von Frauen auf Rede- und Versammlungsfreiheit, Folterverbot und Verbot von entwürdigender Behandlung in allen Bereichen, auf Nahrung, Unterkunft, Eigentumsrechte, sinnvolle Arbeit usw. Die Herausforderung besteht jetzt darin, diesen Prozess der Interpretation der Menschenrechte aus der Perspektive aller Frauen weiterzuführen -trotz des Backlashs- und effizientere Antworten auf den latenten Widerstand gegen Frauenrechte zu finden, der so tief in allen unseren Gesellschaften verwurzelt ist.

Tausende von Verfechterinnen von Frauenrechten aus der ganzen Welt kamen zur Peking+10-Überprüfung, und mit den Rekordzahlen kam auch dieselbe Energie, wie in Peking selbst und fünf Jahre danach vorhanden war. Auffällig war die große Vielfalt, die von der Ministerin bis zur Basisaktivistin reichte, aber auch die Vielfalt in Alter, ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Kultur, Religion, und zwar aus allen Ecken der Welt. Diese Präsenz und die begleitenden Strategieveranstaltungen zeigten die Stärke der globalen Frauenbewegung und die ungebrochene Relevanz der Diskussion um Gleichberechtigung der Geschlechter und Menschenrechte für Frauen.  

Bei den Begleitveranstaltungen wurden auch die großen geopolitischen Fragen des globalen Kontextes angesprochen, der die Umsetzung der BpfA behindert. Es ging dabei um die Auswirkungen von Militarismus und bewaffneten Auseinandersetzungen auf Frauen, um die Ungleichheit der Globalisierung und um Fundamentalismus, der versucht, die patriarchalische Macht über Frauen erneut zu zementieren. Hier konnten Frauen auch neuere Fragen ansprechen, die in der Plattform nicht angemessen behandelt werden, z. B. sexuelle Rechte, HIV-AIDS, Witwen und andere Minderheiten.
Im Rahmen der Begleitveranstaltungen wurde auch diskutiert, wie man die Menschenrechte derjenigen verteidigen kann, die für Frauenrechte kämpfen und deshalb extremer Unterdrückung und Ausgrenzung, persönlichen Angriffen auf ihre Moral und Sexualität u.ä. ausgesetzt sind, sei es von ihrer Familie, der Gemeinschaft oder von organisierten religiösen Kräften. Eine Kampagne zur Verteidigung von Frauen, die ihre Rechte verteidigen wurde initiiert.

Wie die UN in Zeiten des Backlashs stärken?

Die von der CSW verabschiedete Resolution enthält einen Vorschlag, die Ernennung eines Sonderberichterstatters über frauendiskriminierende Gesetze (Verpflichtung der BpfA) ins Auge zu fassen. Darüber hinaus wurden neue Resolutionen zu indigenen Frauen, wirtschaftlichem Fortschritt sowie Frauen und Naturkatastrophen verabschiedet. Diese Resolutionen spiegeln die Fortschritte wider, die aufgrund der Arbeit von Frauenorganisationen erzielt werden konnten, sie illustrieren aber auch den Willen, die CSW zu einem wirkungsvolleren Instrument zu machen. Dazu sind Ressourcen notwendig, und die große Herausforderung wird sein, das institutionelle Engagement der UN und der nationalen Regierungen für die Gleichberechtigung der Geschlechterangesichts eines Backlashs zu stärken. 
Die mehr als 30 Jahre konzentrierter Einsatz für Frauenrechte im UN-Kontext haben gendersensitive Normen und Strategien hervorgebracht. Sie sind aus Konferenzprogrammen, aber auch aus nationalen Aktionsplänen, Plänen von UN-Behörden, CEDAW und anderen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten entstanden und bieten eine Fülle von Material, auf das man zurückgreifen kann. Jedoch: Die nationalen und internationalen Verpflichtungen, die Ressourcen und institutionelle Infrastruktur bereitzustellen, die für die Umsetzung dieser Normen und Strategien auf jeder Ebene von lokal bis global - notwendig sind, sind nicht im erforderlichen Maße gestiegen.
Fortschritt verlangt sowohl effizientes Gendermainstreaming als auch angemessen ausgestattete frauenspezifische Einheiten. Die UN-Reform sollte nicht nur die Aufwertung der genderbezogenen Mechanismen innerhalb der UN umfassen, sondern auch eine ernsthaftere Verpflichtung zur Genderintegration und eine Verpflichtung, den Anteil von Frauen in höheren Positionen auszubauen.
Es ist keine unlösbare Aufgabe, die Gleichberechtigung der Geschlechterund die Menschenrechte für Frauen voranzutreiben: Es existieren viele praktische Strategien, um diese Fragen anzugehen. Was aber ebenfalls erforderlich ist, ist ein ernsthaftes Engagement, nicht nur was die Bereitstellung der Ressourcen betrifft, sondern auch was die Veränderungen in der institutionellen Haltung betrifft. Warum war es z.B. so schwierig, das Peking-Ziel, nämlich eine kritische Masse von mindestens 30% Frauen in politischen Entscheidungspositionen national und bei der UN zu erreichen, national und international auch nur annähernd umzusetzen? Wir alle wissen genau, wie man das Ziel erreicht: positive Diskriminierung. Man betrachte sich nur Ruanda, derzeit das Land mit den meisten Frauen in der Regierung. Fast alle Länder, die eine kritische Masse erreicht haben, hatten Formen von positiven Diskriminierungsmaßnahmen in den Parteien oder nationalen Strukturen eingeführt.

Die BPfA auf den Millennium+5-Gipfel tragen

Im Peking+10-Prozeß war man sich einig darüber, daß die BPfA und die Gleichberechtigung der GeschlechterThemen des Millennium+5-Gipfels sein sollen. Es ist bewiesen, daß Teilhabe und Empowerment von Frauen u.a. im Kampf gegen Armut und für das Wohlergehen der Kinder, in der HIV/AIDS-Krise und wenn es darum geht, Frieden zu erreichen und zu erhalten, eine zentrale Rolle spielen.
In der Millennium-Erklärung heißt es, das Empowerment von Frauen ist ein effektiver Weg, um Armut, Hunger und Krankheit zu bekämpfen und wirklich nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Erklärung enthält auch eine Resolution, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und die CEDAW umzusetzen. Dennoch wurden bis jetzt nur sehr wenig politisches Kapital und noch weniger reale Ressourcen für dieses Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechterausgegeben. Angesichts dieser Tatsache muß man sich doch fragen, wie viel echtes Engagement tatsächlich hinter diesen Worten steht. Wenn jede CSW-Resolution betonen muss, sie sei ressourcenneutral, so fragt man sich doch: Meinen es die Regierungen ernst mit diesen Themen? Natürlich werden Ressourcen gebraucht, aber nicht nur das, auch mehr politischer Wille.
Daher besteht eine weitere Herausforderung darin, die BPfA und Peking+10 in den  Millennium+5-Gipfel einzubringen. Ziel sollte dabei die Anerkennung sein, daß Gender für alle MDGs und für die Sicherheits- und Menschrechtsagenden von zentraler Bedeutung ist. Denn das sind die Stellen innerhalb der UN, an denen die UN-Agenda für die nächsten zehn Jahre formuliert wird. Welches Thema charakterisiert besser die Unsicherheit, die eine Hälfte der Menschheit bedroht, als Gewalt gegen Frauen? Aber die  MDGs und der Bericht des Generalsekretärs erwähnen dieses Thema kaum und ganz bestimmt nicht als Sicherheitsfrage oder als Frage des Rechts und der Entwicklung. Die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit muß als integraler Bestandteil der Friedenswahrung gelten, soll Frieden tatsächlich dauerhaft sein.
Peking+10 hat einmal mehr gezeigt, dass Frauen eine der Gruppen sind, die die UN am stärksten unterstützen und das in Zeiten, in denen Multilateralismus in Gefahr ist. Diskussionen über die Reform der UN in allen Bereichen von den MDGs bis zum Menschenrechts- und Sicherheitsrat müssen die Genderperspektive widerspiegeln und Frauen als Entscheidungsträgerinnen mit einbeziehen.
Das Ziel einer gestärkten UN die Förderung von Frieden, Sicherheit, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung ist von zentraler Bedeutung für Frauen und kann ohne die Einbeziehung von Frauen und ohne Gleichberechtigung der Geschlechternicht realisiert werden. Jetzt ist die Gelegenheit sicherzustellen, daß die Einbeziehung von Frauen in den Veränderungen enthalten ist, die gerade für den Millenium+5-Gipfel diskutiert werden. Frauen müssen jetzt präsent sein, oder wir werden später viel zu tun haben, um den Rückstand aufzuholen.

Charlotte Bunch

Charlotte Bunch leitet das Center for Womens Global Leadership in New York. Übersetzung: Annette Bus.
Der Beitrag erschien in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Sonderdienst Nr. 5-6/2005 (s. www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org )

Quelle: VPP 1/2006