Protokoll der Mitgliederversammlung des Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie – Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e.V.

Mechthild Greive wird zur Versammlungsleitung gewählt. Mechthild Greive stellt fest, dass die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. 

TOP 2 Beschlussfassung über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

TOP 3 Beschlussfassung über das Protokoll der MV vom 02.03.2018 (abgedruckt in der VPP 3/2018, S. 787 f.)

Das Protokoll wird ohne Änderungen angenommen.

TOP 4 Bericht des Vorstands

Der Berufsverband ist weiter gewachsen, es gibt viele neue und aktuelle Themen, bspw. die Reform der Bedarfsplanung und die psychotherapeutische Versorgung. Im Rahmen eines G-BA-Beschlusses werden zwar etwa 800 Sitze bundesweit neu geschaffen, dennoch bleibt diese Zahl weit unter den Erwartungen der BPtK und der Verbände, die mehrere tausend neue Sitze als notwendig erachten, um die Unterversorgung zu beheben. Die Kritik an der Bedarfsplanung und die Situation der Kostenerstattung haben den BV dazu veranlasst, Kassenwatch zu gründen. Kassenwatch (interaktive Datenbank, in der einzelne Fallmeldungen zu Ablehnungen, Verzögerungen und Rechnungskürzungen durch Krankenkassen in der Kostenerstattung eingetragen werden können; https://kassenwatch.de/) kann dazu beitragen, durch das Aufzeigen von Versorgungsproblemen stärkeren Druck auf die betroffenen Krankenkassen auszuüben und die Politik dazu zu bewegen, weitere Kassensitze auszuschreiben.  

Themen, die bei der Mitgliederberatung stark nachgefragt werden, sind u.a. die DSGVO, der Beschluss des Bewertungsausschusses zur Änderung des EBM, die Honorarwidersprüche, die Telematik-Infrastruktur und das TSVG. Der interne BV-Mitglieder-Bereich ist sehr reichhaltig, es werden immer wieder aktuelle Dokumente eingestellt und es gibt FAQs zu verschiedenen Themen. Gerne kann der interne Mitglieder-Bereich intensiv beworben werden. 

2018 waren Kammerwahlen in Baden-Württemberg und der OPK, 2019 in NRW. Bei der Vollversammlung in Bremen können alle Mitglieder mitentscheiden, allerdings sind wir hier leider nicht im Kammervorstand vertreten.

Die Mitglieder-Anzahl im BV ist steigend. Die steigenden Mitgliederzahlen spiegeln sich auch in den stetig wachsenden und größten BV-Mailinglisten wider. Diese sind „Niedergelassene“ (2.024 Mitglieder), „Angestellte“ (964 Mitglieder) und „Kostenerstattung“ (886 Mitglieder). Die Mailingliste Kostenerstattung könnte zukünftig ggf. durch Kassenwatch entlastet werden.

Der Vorstand möchte sich bei allen Ehrenamtler*innen und der Geschäftsstelle – insbesondere bei Kerstin Burgdorf und Barbara Köhler für die sehr gute und hochkomplexe Arbeit in der Mitgliederberatung – bedanken. Die Arbeit in der Geschäftsstelle und im BV ist sehr vielschichtig und diffizil, es müssen zum einen viele Kleinigkeiten und Anfragen abgearbeitet werden, zum anderen aber auch große Themen wie die Lobbyarbeit bei Gesetzgebungsverfahren bspw. über Stellungnahmen und Schreiben an die Politik auf den Weg gebracht werden. Es wird so eingeschätzt, dass der BV personelle Verstärkung benötigt. Leider konnte bisher – trotz großen Aufwands – kein*e passende*r Bewerber*in für die vakante BV-Leitungsstelle gefunden werden. Die Ansprüche an die Bewerber*innen sind hoch, es wird weiter gesucht.

In der Diskussion mit den Mitgliedern wurde nochmals die Idee aufgegriffen, eine*n Sprecher*in der FG Niedergelassene in den erweiterten Vorstand aufzunehmen. Hierzu wird der bisherige Entscheidungsprozess erläutert, der einerseits die Gründung der FG Psychosoziale Versorgung (in der Niedergelassene und Angestellte zusammen den Fokus auf die Versorgung legen) und die Stärkung des erweiterten Vorstands durch noch breiteren Einbezug in Entscheidungsprozesse zum Ergebnis hatte und andererseits die Entscheidung, derzeit keine Vertreter*innen der Fachgruppen Niedergelassene und Angestellte aufzunehmen.

Im Weiteren ergab sich die Frage der Bedeutung der KV- bzw. Niedergelassenen-Themen im BV. Der Vorstand erläutert, dass der KV-Bereich sehr wichtig ist im BV, da hier viele Weichenstellungen vorgenommen werden. Die GS ist auf Informationen aus den KVen über die Funktionäre angewiesen, um diese dann zu bearbeiten und zu verteilen. Es gibt eine KV-aktiv-Mailingliste. 2022 sind KV-Wahlen, bei welchen man für sechs Jahre gewählt ist. Im BV sind überwiegend, d.h. ca. ¾, Themen der Niedergelassenen und entsprechend ca. ¼ Themen der Angestellten. Mit der Option, halbe oder Viertelsitze zu haben, entstehen viele Mischarbeitsverhältnisse. Ggf. könnte man zu diesem Thema einmal eine Mitgliederbefragung durchführen. 

Weiterhin wird angemerkt, dass momentan große Themen auf uns alle zurollen, bspw. die TI. Es wird die Frage gestellt, ob der BV personell gut aufgestellt ist. Der Vorstand berichtet, es wird auch so empfunden, dass große Themen kamen und kommen, und es wird gesehen, dass mehr personelle Ressourcen nötig sind. Auch die neuen Medien werden immer wichtiger werden, weshalb hier zudem Personal benötigt wird.

Ein Mitglied betont, dass ein fairer Interessensausgleich bei den Praxiskaufpreisen sehr wichtig ist,  und fragt, ob das Thema noch verfolgt wird. Der Vorstand führt aus, dass dieses Thema schon vor einigen Jahren von der BPTK bearbeitet wurde, tatsächlich aber beim vorletzten DPT das Scheitern des Projekts verkündet wurde. Bis zum Zeitpunkt der Protokollerstellung wurde um eine Weiterbearbeitung/Aufklärung gekämpft. Das Thema könnte man über die Fraktion wieder einbringen in den DPT, dort ist der richtige Ort. Auch intern könnte man sich mit der Fairness auseinandersetzten. Momentan werden Praxiskaufpreise rein marktwirtschaftlich ermittelt, es gibt keine allgemein gültigen Kriterien etc. Es wird angeregt, bei einer Weiterbearbeitung des Themas strategische Arbeitsweltveränderungen insgesamt mit in den Blick zu nehmen.

TOP 5 Finanzbericht des Vorstands

Der Finanzbericht wird vorgestellt, insgesamt ergab sich 2018 ein Jahresüberschuss von 7.566,66 €.

TOP 6 Entlastung des Vorstands

Gerd Brückner berichtet, dass die Kassenprüfung als Komplettsichtung durchgeführt wurde. Dies bedeutet, dass echte (und keine geschätzten) Zahlen gesichtet und nicht nur Stichproben gemacht wurden. Es wurde dabei festgestellt, dass alles fortlaufend, zeitgerecht, übersichtlich, eindeutig und systematisch dokumentiert wurde. Die Anzahl der Beanstandungen betrug unter zehn, die alle aufgeklärt werden konnten, d.h. in der GS wird sehr gute und einwandfreie Arbeit geleistet. Die Kassenprüfung hat keine Bedenken ergeben, somit wird die Entlastung des Vorstandes für 2017 und 2018 vorgeschlagen. Die Entlastung des Vorstandes für 2017 und 2018 wurde einstimmig (bei Enthaltungen für die eigene Person) angenommen.

TOP 7 Berichte der Kommissionen

Die Berichte der AWK und der QSK liegen vor und sind zur Kenntnis genommen. Es gibt keine Fragen.

TOP 8 Bericht des Länderrats

André Podziemski berichtet über die Schwerpunkte des Länderrates. Diese waren u.a.: die Nachbearbeitung der DGVT-Mitgliederversammlung im März 2018 und der DGVT-Vorstandswahlen im Rahmen der MV sowie die Entwicklung von Ideen zur Nachwuchsförderung. Daneben wurde im Herbst 2018 eine Klausurtagung für Kammerdelegierte konzipiert und umgesetzt. Im Sommer 2019 soll eine Klausurtagung für Landessprecher*innen angeboten werden, die Vorbereitungen laufen aktuell. Der Länderrat hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der fach- und gesundheitspolitischen Positionierung des Verbands auch in den Psychotherapeutenkammern befasst. Dabei stand die verbandsinterne Diskussion der Themen rund um die Ausbildungsreform sowie die Musterweiterbildungsordnung und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Vordergrund. Insgesamt sind die landesbezogenen Themen sehr wichtig, die Landesgruppen bemerken einen gestiegenen Bedarf der Mitglieder und organisieren vielfältige Aktivitäten in den Ländern. Berichte über regionale Aktivitäten (Mitgliedertreffen / regionale MVen, regionale Newsletter, inhaltliche Aktivitäten der Vertreter*innen in den Landespsychotherapeutenkammern) sind in den entsprechenden Landesberichten in der VPP bzw. im DGVT-Newsletter ausführlich dokumentiert. Der Länderrat hat das Ziel, die Präsenz der DGVT in den Ländern zu stärken.

TOP 9 Berichte der Fachgruppen und Delegierten

Die Fachgruppe Niedergelassene hat keinen schriftlichen Bericht abgegeben. Es wird die Meinung vertreten, dass mehr Strukturen zum Austausch zwischen den Funktionären und der GS gebildet werden müssen. Wünschenswert wäre auch, dass es zukünftig mehrere Sprecher*innen gibt. Das personelle Ressourcen-Problem wird vom Vorstand gesehen. Jürgen Friedrich ist als Sprecher der FG zurückgetreten. Für seine jahrelange, arbeitsintensive Tätigkeit als Fachgruppensprecher wird ihm herzlich gedankt. Jürgen Friedrich hat sich mit hochqualifizierten Berichten, Kommentaren und Diskussionsbeiträgen eingebracht und war stets bereit, auch sehr komplexe Fragen der Mitglieder zu bearbeiten.

Die Fachgruppe Angestellte hat einen schriftlichen Bericht vorgelegt. Klaus Thomsen, Heiner Vogel und Karl-Wilhelm Höffler stehen stets in engem Austausch. Der Verband hat einen verglichen mit anderen Verbänden hohen Anteil Angestellter. Es wäre wünschenswert, die Angestellten noch präsenter zu machen. Klaus Thomsen ist nicht mehr in Anstellung tätig und tritt als Sprecher der Fachgruppe Angestellte zurück. Die Fachgruppe hofft auf Nachwuchs. Klaus Thomsen wird herzlich gedankt für die jahrelange, engagierte Arbeit als Fachgruppensprecher. Klaus Thomsen hat wesentlich dazu beigetragen, die Anliegen und Positionierungen der Angestellten in den Verband wie auch nach außen zu tragen.

TOP 10 Anträge und Satzungsänderungsanträge

Es gibt keine Anträge und keine Satzungsänderungsanträge.

Mechthild Greive schließt die Mitgliederversammlung um 14.40 Uhr.

Versammlungsleiterin: Mechthild Greive

Für den geschäftsführenden Vorstand: Judith Schild

Protokollantinnen: Barbara Köhler und Isabel Lang (Bundesgeschäftsstelle)