Sozialpsychiatrische Dienste (SpDi) in Baden-Württemberg und Bayern in ihrer Existenz bedroht

Als vor einem Jahr die Soziotherapie (siehe hierzu Berichte in der Rosa Beilage 4/02, S. 4ff) bundesweit als abrechenbare Leistung von den Krankenkassen anerkannt wurde, kündigten die Krankenkassen in Baden-Württemberg und Bayern den Ausstieg aus der pauschalen Förderung der Sozialpsychiachiatrischen Dienste (SpDi) an. Im Juli 2002 haben sich die Krankenkassen dann tatsächlich in Baden-Württemberg und zum Jahresende 2002 in Bayern ganz aus der
(Mit-)finanzierung zurückgezogen.

In Baden-Württemberg kommt erschwerend hinzu, dass das Land den Zuschuss in 2003 um die Hälfte gekürzt hat und plant, ab 2004 ganz aus der Finanzierung auszusteigen.

Da die Finanzierung der ambulanten Dienste in Baden-Württemberg nicht – wie in den meisten anderen Bundesländern – über ein Landespsychiatriegesetz, sondern nur über eine freiwillige Vereinbarung geregelt ist, kann diese auch ohne weiteres gekündigt werden. Ein Gesetzentwurf, eingebracht von der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode, die im Rahmen einer freiwilligen Zuwendung erfolgende Landesförderung der SpDi in einem Landesgesetz verbindlich zu regeln und zu verbessern, wurde leider von CDU und FDP abgelehnt.

Trotz massiver Proteste der Trägerorganisationen, der DGVT und anderer sozial- und gesundheitspolitisch engagierter Dienste wird die Einführung der Soziotherapie als Begründung für die Mittelkürzungen der SpDi missbraucht.

Nachdem es in den siebziger Jahren heftige Kämpfe um die Einrichtung Sozialpsychiatrischer Dienste gab, haben sie seit ihrem Bestehen nicht unerheblich dazu beitragen, längere und wiederkehrende Aufenthalte in der Psychiatrie zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Die ambulante Versorgung von chronisch psychisch Kranken wird sich unseres Erachtens massiv verschlechtern und dies gerade im europäischen Jahr der Behinderten (siehe hierzu Rosa Beilage 4/02, S. 50).

Kurz vor Redaktionsschluss dieser Beilage erreicht uns die Meldung des Schwäbischen Tagblatts, dass der Sozialpsychiatrische Dienst, der im Kreis Tübingen rund 160 psychisch Kranke ambulant betreut, Ende des Jahres eingestellt wird. Der evangelische Kirchenbezirk, ein Träger (neben Caritas) dieses Dienstes, hat seinen Ausstieg beschlossen.

Waltraud Deubert