Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e.V. zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (Maßregelrecht)

Die DGVT begrüßt grundsätzlich den aktuell vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB (Maßregelrecht). Weitere Konkretisierungen und auch inhaltliche Veränderungen am Gesetzestextentwurf sind jedoch erforderlich, um zukünftig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besser gerecht zu werden.