Am 25. Juli 2020 ist das „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“, kurz Präventionsgesetz, seit fünf Jahren in Kraft. Die fällige Zwischenbilanz der Wirkungen dieses Gesetzes fällt nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) und ihres Berufsverbands DGVT-BV durchaus zwiespältig aus.

Im Krankenhaus tätige Psychologische Psychotherapeut*innen sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen (Beschluss richtet sich auch an im Krankenhaus tätige Fachärzt*innen) bekommen neun Monate mehr Zeit zum Einreichen ihrer Fortbildungsnachweise. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) reagiert mit der Fristverschiebung darauf, dass durch die Kontaktbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie keine oder nur sehr wenige Fortbildungen stattfinden konnten.

Als letztes Land in der Europäischen Union hat nun der Bundestag am 2. Juli 2020 auch für Deutschland ein weitreichendes Tabakwerbeverbot beschlossen. Ein längst überfälliger Zwischenschritt, es darf aber nicht die letzte Anstrengung im Kampf gegen Tabakkonsum und Nikotinsucht sein.

Der Paritätische Gesamtverband berichtet über eine weitere Klärung, die in bislang noch offen gebliebenen Fragstellungen zur Nachweispflicht in Bezug auf das Masernschutzgesetz erreicht werden konnte. Seit März 2020 gilt in Deutschland das Masernschutzgesetz. Allerdings blieb lange unklar, ob interdisziplinäre Frühförderstellen, medizinische Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderung, ambulante Rehabilitationseinrichtungen für psychisch erkrankte Menschen und sozialpsychiatrische Dienste von der Nachweispflicht eines Masernschutzes betroffen sind. Auf Nachfrage der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer, gibt das Bundesgesundheitsministerium nun Antworten.