Im Entwurf des „Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG), der am 8.11.2019 vom Bundestag abschließend beraten wird, ist u.a. vorgesehen, dass Kassen Versicherten-Daten (u.a. Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen) an den GKV-Spitzenverband übermitteln. Dieser soll die Daten dann an ein neues Forschungsdatenzentrum weiterleiten. Laut Gesetzentwurf werden die von den Kassen übermittelten Datensätze jedoch erst beim GKV-Spitzenverband pseudonymisiert. Zudem werden die Daten dort nicht verschlüsselt, was die Gefahr mit sich bringt, dass die Anonymisierung leicht wieder aufgehoben werden kann. DGVT und DGVT-BV fordern die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses dazu auf, die betreffenden Regelungen aus dem …

Die KBV hat die neuen EBM-Ziffern und Abrechnungsmöglichkeiten der Video-Sprechstunde veröffentlicht. Seit 1. Oktober können bestimmte psychotherapeutische Leistungen nun auch per „Videotelefonat“ erbracht und abgerechnet werden. Psychologische Psychotherapeut*innen können ab sofort Sitzungen im Rahmen von Kurz-und Langzeittherapie sowie Rezidivprophylaxe per Video anbieten. Für andere Leistungen ist weiterhin ein ausschließlicher persönlicher Kontakt erforderlich. Diagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung sind weiterhin immer im unmittelbaren Kontakt mit den Patient*innen durchzuführen. Die Psychotherapeutische Sprechstunde, Probatorik, Gruppenpsychotherapie, Hypnose und Akutbehandlung sind in der Psychotherapie-Vereinbarung von der Videobehandlung ausgeschlossen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für eine vertrauliche Spurensicherung nach sexuellen Gewalttaten zu verpflichten. Hintergrund der sogenannten vertraulichen Spurensicherung ist, dass Opfer sexueller Gewalt in vielen Fällen nicht unmittelbar nach der Tat dazu in der Lage sind, diese bei der Polizei anzuzeigen. Ohne eine entsprechende Strafanzeige werden aber bislang die Kosten für die Spurensicherung durch Ärzt*innen oder Kliniken nicht in allen Bundesländern von den Krankenkassen übernommen.

Die Richtlinie darf in dieser Fassung auf keinen Fall vom Bundesministerium für Gesundheit angenommen werden und muss dringend im Sinne der Betroffenen, der Angehörigen und der Mitarbeiter*innen der psychiatrischen Institutionen überarbeitet werden.