Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) reicht nicht aus, um psychisch kranken Menschen innerhalb von vier Wochen eine Behandlung bei einer/einem Psychotherapeutin/Psychotherapeuten zu vermitteln. Die schnelle Terminvergabe für Beratung und Diagnose sind zwar ein erster Schritt, entscheidend ist jedoch, dass danach Behandlungsplätze zu vermitteln sind.
Das Deutschlandfunkradio hat einen ausführlichen Beitrag zur Situation der Psychotherapie gesendet, an dem unsere Kassenwatch-Projektbeauftragte Felicitas Bergmann beteiligt war.
Versicherte mit schweren psychischen Erkrankungen können ab sofort bessere Unterstützung im häuslichen Umfeld erhalten im Rahmen der pHKP (psychiatrische häusliche Krankenpflege). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 23.7.2018 die Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege um die psychiatrische Krankenpflege ergänzt.
Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zu einem Teilhabechancengesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz, das Änderungen des SGB II vorsieht, sollen neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die DGVT unterstützt die grundsätzliche Intention dieses Gesetzes, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen und sieht hierin einen Ansatz, Betroffene zur Teilnahme am Lebens- und Arbeitsprozess zu befähigen.
Eine Übersicht zum konkreten Handlungsbedarf anlässlich der am 25. Mai 2018 endgültig in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) steht für Mitglieder des DGVT-Berufsverbands im internen Homepagebereich zur Verfügung. Dort findet sich eine Zusammenstellung von relevanten Materialien und Textvorlagen zur rechtssicheren Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben, die für Psychotherapeutische Praxen relevant sind.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die gesetzlichen Krankenkassen massiv gerügt – Sie finden das 6-seitige Rundschreiben mit Datum vom 27.6.2018 hier.
Mit dem Schreiben wendet sich das BVA an die bundesunmittelbaren Krankenkassen, den Bundesgesundheitsminister sowie die Aufsichtsbehörden der Länder. Wie Sie bereits wissen, haben Versicherte, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, nicht immer Erfolg. Das BVA stellt einige nicht rechtskonforme Vorgehensweisen der Kassen in der Widerspruchs- und Ablehnungspraxis der Kassen heraus und bestätigt damit die zahlreichen Beschwerden von Patient*innen und Therapeut*innen. So würden beispielsweise die verfahrensrechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen nicht eingehalten, sodass die Bearbeitung künstlich in die …
Der Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes für Bayern (BayPsychKHG), der von der bayerischen Staatsregierung nach langen Vorbereitungen am 19. April in den Landtag eingebracht wurde, hat massive Proteste von vielen Seiten hervorgerufen.
Inzwischen liegt der CSU-Antrag zur Änderung des Gesetzentwurfes im Landtag vor und die Fachleute, die Verbände und die Betroffenenorganisationen sind tatsächlich überrascht und erfreut: Fast alle ihrer Forderungen, die zuvor im Aktionsbündnis BayPsychKHG abgestimmt worden waren, sollen umgesetzt werden.
